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Ehegattentestament – Hindernis nicht nur bei der Stiftungserrichtung?

Der Gedanke, das eigene Vermögen im Todesfall in eine Stiftung einzubringen, ist für viele Menschen attraktiv. Dabei übersehen verwitwete Personen immer wieder, dass ihre Testierfreiheit – und damit das geplante philanthropische Engagement – durch die Bindungswirkung eines oft schon vor Jahrzehnten errichteten Ehegattentestaments eingeschränkt sein kann. Die Bindungswirkung hat Folgen für die Vermögensnachfolgeplanung – nicht nur bei einem geplanten Stifterischen Engagement.

Grundsätzlich steht Ehegatten die Möglichkeit offen, ihren letzten Willen in zwei Einzeltestamenten niederzuschreiben. Diese können zu jeder Zeit frei widerrufen werden. Häufig errichten Ehegatten jedoch ein gemeinschaftliches Testament, wonach sie sich etwa nach dem Vorbild des so genannten Berliner Testaments gegenseitig zu Erben und jeweils ihnen nahe stehende Personen zu Ersatzerben einsetzen. Die Tragweite dieses Testaments für den überlebenden Ehegatten wird oft verkannt.

Treffen Eheleute keine Bestimmung dahingehend, ob der überlebende Ehegatte an die Regelungen gebunden sein soll oder ob er diese in bestimmten Maßen abändern darf, so wird vermutet, die Erbeinsetzung der Ehegatten und die Ersatzerbeinsetzung stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis und können folglich nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das Gesetz vermutet in diesem Fall, dass es nicht dem Willen der Ehegatten enspricht, wenn der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, zu Lebzeiten oder von Todes wegen frei zu verfügen. Er kann also Bestimmungen wie etwa die Ersatzerbeinsetzung nicht einfach widerrufen, wenn veränderte Umstände es erfordern.In der Tat entsteht die Bindungswirkung durch „wechselbezügliche“ Verfügungen oftmals ungewollt.

Um die Bindungswirkung gar nicht erst zu entfalten und die Testierfreiheit zu erhalten, ist eine regelmäßige Überprüfung der letztwilligen Verfügung sinnvoll bzw. eine Formulierung mit Abänderungserlaubnis zu wählen. Eine bereits engetretene Bindungswirkung kann nur in Ausnahmefällen gelöst werden, wobei die Auswirkungen durch fachlichen Rat beleuchtet werden sollten.

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